Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. IPB Internet Provider in Berlin GmbH (nachstehend IPB genannt) erbringt Internet Dienstleistungen für die Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt). Die nachfolgenden AGB werden mit Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluß wirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn IPB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch IPB für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und ggf. über die Beendigung des Vertrages hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis.

  3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Ändert IPB die AGB zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Monatsende nach Zugang der Änderungsmitteilung fristgemäß kündigen. Die AGB gelten dann bis zum Vertragsende entsprechend fort. IPB weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

§ 2 Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages

  1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines schriftlichen Antrages des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars oder gesondertem Vertrag und der Annahme durch schriftliche Bestätigung von IPB zustande.

  2. Folgende Dienste werden zur Verfügung gestellt:

    a) Vernetzung mittels des Internet Protokolls (IP) mit dem weltweiten Kommunikationsverbund Internet. Sofern Standleitungen beauftragt werden, übernimmt die Bestellung der Übertragungswege zwischen IPB und Kunde im Namen und im Auftrag des Kunden. Die Kosten für die Herstellung dieser Verbindung trägt allein der Kunde. Es gelten hierfür die Bedingungen des Leitungslieferanten.

    b) Electronic Mail Service
    Dies beinhaltet das Versenden und Empfangen von Electronic Mail per SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) und POP3 (Post Office Protocol V3). Die Erreichbarkeit etwaiger Mail Adressen bezieht sich ausschließlich auf über das Internet verbundene Adressbereiche. IPB übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für die verwendeten Mail Programme (Clients) auf Seiten des Kunden. Für Schäden, die durch mißbräuchliche Anwendung des Mail-Systems (z.B. Massensendungen) entstehen haftet der Kunde.

    c) Usenet News
    Der Kunde erhält Zugang zum NNTP Server. IPB übernimmt keine Verantwortung oder Garantie für die Funktionalität der verwendeten News Reader. Außerdem garantiert IPB nicht für die unbegrenzte Verfügbarkeit der Artikel. IPB garantiert nicht die Bereitstellung eines eigenen News-Servers.

    d) Virtuelle Server
    Je nach Vertragsstand steht dem Kunden virtueller Platz auf den Systemen von IPB zur Verfügung. Die inhaltliche Gestaltung obliegt dem Kunden. Für den Inhalt der vom Kunden gestalteten Seiten übernimmt IPB keine Haftung. §4 Absatz 2 wirkt hier sinngemäß.

    e) Colocation-Services
    Die Bereitstellung von Colocations Dienstleistungen wird durch die besonderen SLA für das Rechenzentrum von IPB in der Lüzowstr. 105/106 geregelt. Diese werden bei entsprechender Beauftragung zwischen IPB und Kunde gesondert bestätigt.

    f) Hardware
    Lieferung von Hardware erfolgt, sofern es in diesen AGB oder gesondert vereinbarten vertraglichen Regelungen nicht anders vereinbart wird, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet. Für die zu leistenden Gebühren erhält IPB vom Kunden eine Bankeinzugsermächtigung.

  2. Für monatlich vertraglich vereinbarte wiederkehrende Leistung erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im voraus und ist jeweils zum Ultimo des vorausgehenden Monats zahlbar. Volumen- oder zeitabhängige Gebühren werden zum Monatsschluß von IPB in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann IPB ohne vorherige Ankündigung die Leistung bis zum Ausgleich der offenen Rechnung sperren.

  3. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, werden dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Rechnung verrechnet. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

  4. IPB ist berechtigt, bis zum Ausgleich überfälliger Forderungen die vertraglichen Leistungen einzustellen. Dies entbindet den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung für den unterbrochenen Zeitraum.

  5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung in Verzug, ist IPB berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

  6. Tarifänderungen werden zwei Monate nach ihrer Mitteilung wirksam. Bei ihn betreffenden Tariferhöhungen, kann der Kunde vor Inkrafttreten der Änderung entsprechend § 4 Pkt. 1 mit einer Frist von 6 Wochen kündigen.

§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

  1. Verträge mit IPB werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum nächstmöglichen Monatsende als vereinbart.

  2. Eine vorzeitige fristlose Vertragsauflösung ist unter folgenden Bedingungen möglich:

    a) Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtliche Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung und / oder Diskriminierung von Menschen oder Gemeinschaften aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung sowie die Veröffentlichung von Inhalten die nach deutschem Recht strafbar sind.

    b) Veröffentlichung von Electronic Mail in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Absenders.

    c) Mißachtung von Datenschutzbestimmungen.

    d) Gesetzes und / oder vertragswidrige Nutzung des Zuganges zum Internet.

    e) das Versenden vom Empfänger nicht angeforderten Massen E Mails (sogenannte Junk E Mails)

    Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche von IPB bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Haftung

  1. Die Haftung von IPB gegenüber dem Kunden ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IPB.

  2. Die technische Verfügbarkeit der Systeme von IPB ist im Jahresmittel besser als 99,8 %. IPB garantiert eine Verfügbarkeit der Netze und Server von 98,5 % im Jahresmittel. Für Schäden, die durch höhere Gewalt, öffentliche oder private Netzbetreiber entstehen, haftet IPB nicht. Eine kurzzeitige Unterbrechung (bis max. 3 Stunden) der Netzverfügbarkeit berechtigt den Kunden nicht zu Regreßansprüchen.

  3. Der Kunde ist für die Sicherheit seines mit IPB verbundenen Rechners selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. IPB haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung (Kennung, Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens IPB erfolgen nur auf Anfrage gegen gesonderte Vergütung. Stellt der Kunde eine unbefugte Drittnutzung seiner Zugangsdaten fest, hat er dies unverzüglich IPB mitzuteilen.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, die bezogenen Dienste außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen weder entgeltlich noch unentgeltlich weiterzugeben. Zuwiderhandlungen berechtigen IPB zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.

  5. Netzunterbrechungen oder Störungen infolge höherer Gewalt oder Ereignisse wie z.B. Streiks, behördliche Anordnungen oder Tatsachen die von IPB nicht zu vertreten sind, berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.

  6. IPB haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Kunden gegenüber Dritten entstehen.

  7. Die Haftung von IPB beschränkt der Höhe nach auf das maximal 3-fache der vereinbarten monatlichen Beträge. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde teilt IPB unverzüglich jede Änderung der Daten mit, die bezogen auf das Vertragsverhältnis mit IPB von Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Bankverbindung, Rechtsform des Unternehmens u.ä.

§ 7 Datenschutz

  1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden (einschließlich deren Verarbeitung) sind die Telekommunikations Dienstunternehmen Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

  2. IPB darf personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Abrechnung und der Ausgestaltung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen speichern.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist das dem Sitz von IPB zugeordnete Amtsgericht in Berlin.

  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen IPB und dem Kunden gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 9 Sonstige Bedingungen

  1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragsparteien.

  2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Punkte dieser AGB. Unwirksam gewordene Passagen sind so zu ersetzen, dass das gewollte der betroffenen Passagen gewahrt bleibt.

Stand: Juli 2003

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